Volker Eckert


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Nachsitzen für die Bäume

Gerhard Kruspe will Rehbrückes Grün retten – und die kommunale Selbstverwaltung

Von Volker Eckert

Nuthetal - Die Baugrundstücke werden immer kleiner, für Bäume bleibt immer weniger Platz: So das Problem, das die Nuthetaler Gemeindevertreter seit einiger Zeit umtreibt und vor allem den zuständigen Ausschuss für Ortsentwicklung mit seinem Vorsitzenden Gerhard Kruspe: Nicht nur er fürchtet um den Waldcharakter der Gemeinde. Diese Entwicklung würden Kruspe und andere gern aufhalten, man weiß aber nicht, wie. Nun soll voraussichtlich im September eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen werden.

Dazu sollen juristischer Beirat geladen werden und Experten für Kreisentwicklung aus dem Landratsamt. Auch Vertreter aus dem Ordnungsamt oder -ausschuss möchte Gerhard Kruspe dabeihaben: „In Einzelfällen wäre es zum Beispiel ganz gut, wenn die Verwaltung mal prüft, ob unsere Baumschutzsatzung eingehalten wird.“

In seinem Ausschuss gibt es laut Kruspe eine Mehrheit dafür, für Grundstücke eine Mindestgröße festzusetzen, die etwa bei 500 Quadratmetern liegen könnte. Weil es aber keine gültigen Bebauungspläne (B-Pläne) gibt, entscheidet bei Bauanträgen üblicherweise die Bauaufsicht des Kreises über die Köpfe der Gemeindevertretung hinweg, was Gerhard Kruspe auf die Palme bringt: „Verdammt nochmal, wer hat uns denn da reinzureden!“, poltert er und verweist auf das gesetzlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden in ihren Belangen.

Kruspe hofft auf eine ganz einfache Lösung. Auf einem Blatt sollte die Gemeindevertretung die wesentlichen Parameter – vor allem Grundstücksgröße – festhalten, die dann für alle Bauprojekte im Ort verbindlich wären. In der Sondersitzung wolle er nicht zuletzt klären, ob dem etwas entgegenstehe.

Der andere Weg wäre, eben eine B-Plan aufzustellen, um sozusagen die Planungshoheit wieder an sich zu reißen. Damit könnte man nach Ansicht von Bauamtsleiter Torsten Zado den historischen Rehbrücker Ortskern abdecken. Auch er mahnt schnelles Handeln an. Zum Beispiel sei aus der Straße Am Luchgraben innerhalb der vergangenen Jahre ein großer Teil der Bäume verschwunden. Das Problem an einem B-Plan ist nur: Für das aufwendige Verfahren fehlt das Geld. Nun soll deshalb geprüft werden, ob nicht auch eine einfachere Variante möglich wäre, ein so genannter Text-B-Plan. Hier verweist Zado allerdings auf das Beispiel Wilhelmshorst. Dem Ort wurde ein solches Papier vom Landkreis aus formalen Gründen nicht genehmigt. Jetzt soll Zado klären, was hier im einzelnen gefordert ist. Vertretbar wäre der Aufwand für die klamme Nuthetaler Kasse nur, wenn nicht noch aufwendige Vermessungen und Katastereinträge verlangt werden.

Ein grundsätzliches Unbehagen bleibt bei Gerhard Kruspe in jedem Fall: nämlich, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden durch Baugesetze und Landesplanungen quasi ausgehebelt werde. Das würde er auch bei der Landesregierung vorbringen, die sich Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. „Sonst können wir hier im Ausschuss ebenso gut Halma spielen.“

(PNN vom 13. Juli 2005) zurück zur Textübersicht