Nachsitzen für die Bäume
Gerhard Kruspe
will Rehbrückes Grün retten – und die kommunale
Selbstverwaltung
Von Volker Eckert
Nuthetal - Die Baugrundstücke werden immer kleiner,
für Bäume bleibt immer weniger Platz: So das Problem,
das die Nuthetaler Gemeindevertreter seit einiger Zeit umtreibt
und vor allem den zuständigen Ausschuss für Ortsentwicklung
mit seinem Vorsitzenden Gerhard Kruspe: Nicht nur er fürchtet
um den Waldcharakter der Gemeinde. Diese Entwicklung würden
Kruspe und andere gern aufhalten, man weiß aber nicht, wie.
Nun soll voraussichtlich im September eine Sondersitzung zu dem
Thema einberufen werden.
Dazu sollen juristischer Beirat geladen werden und
Experten für Kreisentwicklung aus dem Landratsamt. Auch Vertreter
aus dem Ordnungsamt oder -ausschuss möchte Gerhard Kruspe dabeihaben:
„In Einzelfällen wäre es zum Beispiel ganz gut,
wenn die Verwaltung mal prüft, ob unsere Baumschutzsatzung
eingehalten wird.“
In seinem Ausschuss gibt es laut Kruspe eine Mehrheit
dafür, für Grundstücke eine Mindestgröße
festzusetzen, die etwa bei 500 Quadratmetern liegen könnte.
Weil es aber keine gültigen Bebauungspläne (B-Pläne)
gibt, entscheidet bei Bauanträgen üblicherweise die Bauaufsicht
des Kreises über die Köpfe der Gemeindevertretung hinweg,
was Gerhard Kruspe auf die Palme bringt: „Verdammt nochmal,
wer hat uns denn da reinzureden!“, poltert er und verweist
auf das gesetzlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden
in ihren Belangen.
Kruspe hofft auf eine ganz einfache Lösung. Auf
einem Blatt sollte die Gemeindevertretung die wesentlichen Parameter
– vor allem Grundstücksgröße – festhalten,
die dann für alle Bauprojekte im Ort verbindlich wären.
In der Sondersitzung wolle er nicht zuletzt klären, ob dem
etwas entgegenstehe.
Der andere Weg wäre, eben eine B-Plan aufzustellen,
um sozusagen die Planungshoheit wieder an sich zu reißen.
Damit könnte man nach Ansicht von Bauamtsleiter Torsten Zado
den historischen Rehbrücker Ortskern abdecken. Auch er mahnt
schnelles Handeln an. Zum Beispiel sei aus der Straße Am Luchgraben
innerhalb der vergangenen Jahre ein großer Teil der Bäume
verschwunden. Das Problem an einem B-Plan ist nur: Für das
aufwendige Verfahren fehlt das Geld. Nun soll deshalb geprüft
werden, ob nicht auch eine einfachere Variante möglich wäre,
ein so genannter Text-B-Plan. Hier verweist Zado allerdings auf
das Beispiel Wilhelmshorst. Dem Ort wurde ein solches Papier vom
Landkreis aus formalen Gründen nicht genehmigt. Jetzt soll
Zado klären, was hier im einzelnen gefordert ist. Vertretbar
wäre der Aufwand für die klamme Nuthetaler Kasse nur,
wenn nicht noch aufwendige Vermessungen und Katastereinträge
verlangt werden.
Ein grundsätzliches Unbehagen bleibt bei
Gerhard Kruspe in jedem Fall: nämlich, dass die Selbstverwaltung
der Gemeinden durch Baugesetze und Landesplanungen quasi ausgehebelt
werde. Das würde er auch bei der Landesregierung vorbringen,
die sich Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. „Sonst
können wir hier im Ausschuss ebenso gut Halma spielen.“
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